Bad Wörishofens Bürgermeister Gruschka legt Parteikollegen Götzfried Austritt aus Fraktion nahe

Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka hat in der Diskussion um eine Brunnenspende den Freie-Wähler-Stadtrat Alwin Götzfried scharf angegriffen. Die Anfrage Götzfrieds, ob die Spendengelder legal seien, bezeichnet Gruschka als ungeheuerlich. „Ich schäme mich dafür“ schreibt Gruschka in einer Pressemitteilung und entschuldigt sich auch öffentlich bei den Spendern. Gleichzeitig fordert er Götzfried auf, die Fraktion der Freien Wähler zu verlassen. Gruschka, selbst Freier Wähler, hält Götzfried vor, schon lange nicht mehr wie ein solcher zu agieren. Abschließend bekräftigt der Bürgermeister, dass er sich immer korrekt an die satzungsgemäßen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden und Schenkungen gehalten habe.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung der Stadt Bad Wörishofen:

„Pressemitteilung der Stadt Bad Wörishofen
Bezug diverse Presseartikel zur Stadtratssitzung vom 04.06.2018:
„Spenden lösen hitzige Debatte aus“
„Sind das legale Gelder? Bad Wörishofer Stadtrat hinterfragt Spenden“.
Als Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen bedanke ich mich bei Herrn Hans J. Kania und Frau Marieluise Vorwerk für ihre geplante Spende in Höhe von gesamt 20.000 € für unseren Hainbuchen-Pavillon (die vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde) und für die geplante Spende eines Brunnens beim Guggerhaus (die Höhe dieser Spende steht noch nicht fest, dürfte aber schätzungsweise bei ca. 12.000 € liegen).
Gleichzeitig entschuldige ich mich öffentlich für den gesamten Stadtrat für die ungeheuerliche Anfrage von Stadtrat Götzfried, ob die Spendengelder legal sind bzw. ob die Gelder rechtmäßig von den Spendern versteuert worden seien.
Bei den beiden Spendern habe ich mich hierfür auch bereits in einem persönlichen Gespräch entschuldigt.
Herr Kania und seine verstorbene Frau fördern die Stadt Bad Wörishofen seit vielen Jahren mit vielen Projekten (z.B. Musikinstrumentenfonds, Schenkung Kunstgegenstände, Begrüßungsgeld, Grünanlagenpflege, Kultur- und Sport-Award, Classic Music Award, Maria Paijmans Kania Musikkulturpreis, Musikkindergarten, Förderung Ehrenamt, Melolino-Award, Festival der Nationen, Jazz for Kids, Jazz goes to Kur, ASM-Preisträgerkonzerte in Bad Wörishofen, Geigen-Fonds, Nikolausumzug und Zwergerlbergwerk, Verkehrserziehungsgarten, Förderprogramm 2020). Über die Jahre beläuft sich die Fördersumme auf ca. 400.000 €.
Der verstorbene Max-Jörg Vorwerk hat die Reit- und Fahrvereinigung Bad Wörishofen e.V. beim Bau des Reiterheimes mit 300.000 € gefördert. Frau Vorwerk hat auf die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 30.000 € verzichtet. Sie hat zudem der Stadt Bad Wörishofen die Grundstücke mit dem Reiterheim und der Gerätehalle für 60.000 € verkauft, damit weiterhin und dauerhaft die unentgeltliche Nutzung der Grundstücke und Gebäude durch die Reit- und Fahrvereinigung Bad Wörishofen e.V. und durch örtliche Vereine gesichert ist.
Wirtschaftlich betrachtet, dürfte die bisherige Förderung der beiden Spender gemeinsam auf ca. 900.000 € geschätzt werden.
Die Anfrage von Herr Götzfried beschädigt die Ehre und den guten Ruf der Spender.
Ich schäme mich dafür, dass solch eine Anfrage von einem Mitglied der Fraktion der Freien Wähler kommt, auch wenn ich selbst kein Fraktionsmitglied bin. Ich bin aber Freier Wähler. Herr Götzfried möge die Fraktion der Freien Wähler verlassen. Wie ein Freier Wähler agiert er schon lange nicht mehr.
Spenden sind natürlich erwünscht, dürfen aber keine Vorteilsnahme darstellen. Es geht um Korruptionsvermeidung. Es darf mit Spenden kein Einfluss auf
Diensthandlungen vorgenommen werden. (Dies ist weder bei Herrn Kania, noch Frau Vorwerk der Fall.) Daher hält sich die Stadt Bad Wörishofen an die sogenannten „Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spendern, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke. (Jedenfalls verfahre ich seit meinem Amtsantritt so.)
Das bedeutet, dass ich als Erster Bürgermeister Spenden nur unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Stadtrat annehme. In unserer Praxis werden die Spenden über das Jahr in einer Liste erfasst und über deren Annahme dann in einer Sitzung durch Stadtratsbeschluss entschieden. Die Behandlung erfolgt regelmäßig in nicht-öffentlicher Sitzung wegen berechtigter Interessen einzelner Spender. Die Geber werden jedenfalls von mir hierüber informiert und darauf wird auch in Schenkungsverträgen hingewiesen.
Das Ergebnis der Beschlüsse wird in der Zuwendungsliste vermerkt und erst dann wird die Zuwendung ordnungsgemäß verbucht. In Zweifelsfällen informieren wir die Rechtsaufsicht. Dies ist z.B. auf Wunsch des Stadtrates bei der Spende in Höhe von 171.000 € von Herrn Kania für den Verkehrserziehungsgarten erfolgt und erbrachte bekanntlich das Ergebnis, dass diese Spende angenommen werden durfte.
So wird bei allen Spenden verfahren und so wird auch bei der Brunnenspende verfahren.
Das Verfahren sollte allen Stadträten bekannt sein, weshalb mir die Aufregung von Herrn Götzfried und Herrn Ibel unverständlich ist.
Oder soll mir als Ersten Bürgermeister tatsächlich vorgeworfen werden, dass ich den Anschluss des Brunnens ans Guggerhaus befürwortet habe und dieser evtl. ein paar hundert Euro kosten wird?
Ich finde es schön, wenn Bürgerinnen und Bürger sich Gedanken machen, wie unsere Stadt noch schöner werden kann und diese Gedanken auch noch finanzieren.
Die Spendenbereitschaft fördern die Beiträge von Götzfried und Ibel aber sicher nicht.
Bad Wörishofen, 06.06.2018
Paul Gruschka
Erster Bürgermeister“

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/bad-woerishofens-buergermeister-gruschka-legt-parteikollegen-goetzfried-austritt-aus-fraktion-nahe-31713/
2018-06-07T06:16:31+02:00
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