Knöllchen rechtmäßig

Geblitzt von der kommunalen Verkehrsüberwachung und nicht von der Polizei – in Hessen hat ein Autofahrer gegen den Bußgeldbescheid geklagt und vom Oberlandesgericht Frankfurt Recht bekommen.
Knöllchen durch private Firmen sind unzulässig, – so der Tenor des Urteils. Wer sich jetzt freut, dass es auch bei uns so ist, muss enttäuscht werden. Memmingen und Mindelheim lassen zwar auch durch ein beauftragtes Unternehmen blitzen. Aber die Knöllchen stellen die Städte nach Datenprüfung selbst aus – und das ist durch eine Ministerverfügung rechtmäßig.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/knoellchen-rechtmaessig-55386/
2019-11-14T07:47:18+02:00
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