Stadtrat entscheidet über Bürgerbegehren

Im Memminger Stadtrat geht es heute um das Bürgerbegehren zum Bahnhofsareal. Zunächst muss über die Zulässigkeit entschieden werden. Das sollte eigentlich nur Formsache sein. Denn die Initiative hat fast 2.900 Unterschriften eingereicht, nur gut 2.200 wären nötig gewesen. Und auch die richtige Fragestellung war zuvor abgeklärt worden. Wenn alle Vorgaben erfüllt sind – wovon auszugehen ist – muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dabei könnte der Stadtrat dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren gegenüberstellen. Die öffentliche Sitzung zu diesem Thema beginnt um 16 Uhr.

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2019-04-08T06:26:26+02:00
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