Straßenausbau: Babenhausen unter Zugzwang

Das Unterallgäuer Landratsamt hat die Marktgemeinde Babenhausen in Zugzwang gebracht. Die Behörde fordert den Erlass einer sogenannten Straßenausbau-Beitragssatzung, andernfalls könne der Haushalt nicht genehmigt werden. Der aktuellen Rechtssprechung zufolge sind die Kommunen angehalten, von den Anwohnern Beitrage zu erheben, wenn eine Straße erneuert wird. Das Landratsamt machte der Gemeinde deutlich, dass sie nicht um eine solche Satzung herumkomme.
Deshalb wird sich der Marktrat in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen, auch ein Experte soll dazu eingeladen werden. Die Straßenausbau-Beitragssatzung dürfte auch in anderen Unterallgäuer Gemeinden noch für Gesprächsstoff sorgen. Denn etwa zwei Drittel aller Landkreis-Gemeinden hat noch keine solche Satzung – und die wurden vom Landratsamt nun ebenfalls angemahnt.

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2017-07-20T08:55:39+02:00
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