Tag Archiv: Anträge

Mehr Personal gefordert: Landrat-Anträge verhallen ungehört

LAndkreis Unterallgäu | 23.07.2019: Durch den Skandal rund um die Tierquälereien in einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach stehen auch das Landratsamt Unterallgäu und Landrat Hans-Joachim Weirather in der Kritik. Den Vorwurf, zu wenig gegen den Personalmangel beim kontrollierenden Veterinäramt getan zu haben, will der Landrat allerdings nicht auf sich sitzen lassen. In einer Pressemitteilung listet er zahlreiche Bemühungen um mehr Personal auf, die beim zuständigen Umweltministerium seit über zehn Jahren aber nicht fruchteten. Daher erklärt Weirather: „Alle Beanstandungen fallen auf die vorgesetzten Behörden zurück, die unsere Hilferufe ignoriert haben.“ Das Veterinäramt sei mit vier Mitarbeitern völlig unterbesetzt und bräuchte eigentlich doppelt so viele. Immerhin: Laut der Regierung von Schwaben unterstützen nun zwei weitere Veterinäre ihre Unterallgäuer Kollegen.

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2019-07-23T13:45:44+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Memminger Stadtratsgruppierung wollen Klinikfusion nicht abschreiben

Memmingen Landkreis Unterallgäu | 13.12.2018: Nachdem jahrelang nichts vorwärtsging, haben die Unterallgäuer Kreiskliniken die Gespräche über einen Zusammenschluss mit dem Memminger Krankenhaus auf Eis gelegt und sind auf eine neue Partnersuche gegangen. Die Stadtratsgruppierungen in Memmingen sehen den Zug für eine Fusion mit dem Unterallgäu aber noch nicht abgefahren.Die Memminger SPD/FDP-Stadtratsfraktion befürwortet weitere Verhandlungen über einen Zusammenschluss des Klinikums mit den Unterallgäuer Krankenhäusern, will sich aber auch eine Fusion mit anderen Kliniken offenhalten. Allerdings müsse es für einen Zusammenschluss klare Vorgaben geben. So müsse ein medizinisches Gesamtkonzept an erster Stelle stehen. Aufgrund der Größenverhältnisse müsse Memmingen aber auch eine Mehrheit in einem gemeinsamen Verwaltungsrat haben. Die CSU, ÖDP, Grüne und Freie Wähler wollen ebenfalls wieder mit dem Landkreis verhandeln und bieten dafür eine Fifty-Fifty-Lösung an. Ziel sollte es sein, innerhalb eines halben Jahres zu einem Abschluss zu kommen.

Die Anträge im Einzelnen.
SPD/FDP-Fraktion
Antrag „Ein Herz für unsere Patientinnen und Patienten“
Aus Sorge um die beste medizinische und pflegerische Versorgung unserer Bevölkerung in Stadt und Land und aus Sorge um den Erhalt des hohen Leistungsstandes des Klinikums Memmingen unterstützen wir weitere Verhandlungen mit dem Landkreis aber auch mit anderen Krankenhausträgern. Dabei weisen wir darauf hin, dass es bereits vielfältige und erfolgreiche Kooperationen unseres Klinikums gibt, mit den Kreiskliniken Unterallgäu, mit den Kliniken in Kempten und dem Oberallgäu, mit den Kliniken in Kaufbeuren und dem Ostallgäu und als Lehrkrankenhaus der Ludwigs-Maximilians-Universität München, um nur die wesentlichsten zu nennen.
Wir unterstützen weitere Gespräche, obgleich das Klinikum Memmingen wegen seines hohen Standards und seiner bayernweit anerkannten herausragenden medizinischen Qualität und seines Einzugsbereiches auch in Zukunft allein bestehen kann. Das hat auch der ehemalige Verwaltungsleiter bei seiner Verabschiedung bestätigt, indem er das Wachstum und die steile Aufwärtsentwicklung und den großen Erfolg des Klinikums herausgestellt hat. Zu diesen hohen Leistungen unseres Personals zugunsten der Patientinnen und Patienten stehen wir auch in Zukunft uneingeschränkt.
Wir wollen aber die Türe zum Landkreis Unterallgäu trotz dessen Aussetzung der Gespräche nicht zuschlagen, wobei wir insbesondere an die Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Land und die deshalb vielfältigen und bestehenden Verbindungen denken und sie erhalten wollen.
Für uns gilt jedoch, dass wir nicht zuerst eine politische Lösung machen und danach erst die wichtigen offenen Fragen einer Fusion ansprechen und lösen.
Ein politisches Diktat gegenüber den Krankenhäusern wird es mit der SPD/FDP nicht geben. Wir fordern Sie auf, bei ihrer gegenüber den leitenden Ärzten des Klinikums erklärten Haltung zu bleiben, wonach diese sich nicht einem wie auch immer gearteten politischen Willen beugen müssen.
Zuerst eine politische Entscheidung treffen und hinterher darüber zu debattieren, wie das medizinische Konzept sein soll, geht bei Krankenhäusern gar nicht. Zuerst die Medizin – zuerst das Wohl der Patienten in Land und Stadt. Das medizinische Konzept, der medizinische Sachverstand und die Versorgung der Patienten auf höchstem Niveau für Land und Stadt sind für uns wichtiger als parteipolitische Überlegungen und Diktate.
Die SPD/FDP Fraktion stellt daher den Antrag, für die weiteren Verhandlungen folgende Eckpunkte im Stadtrat zu beschließen:
1. Wir waren und sind zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Kreiskliniken Unterallgäu, aber auch mit anderen Partnern bereit.
2. Der Erhalt und die Stärkung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Stadt, Land und württembergischem Einzugsbereich auf höchstem Niveau stehen an erster Stelle.
3. Unser leistungsfähiges Klinikum Memmingen hat auch in schwierigen Zeiten von Bau und Umbau seine Leistungen nicht nur sehr gut erbracht, sondern stetig und mit hohen Zuwachsraten gesteigert. Das ist Verdienst unseres gesamten Personals. Wir lassen unser Personal, unsere Leute nicht im Stich.
4. Die bestehenden Kooperationen mit München (Lehrkrankenhaus der Ludwigs-Maximilians-Universität München), Kempten und Kaufbeuren und darüber hinaus werden intensiviert.
5. Grundlage für eine Fusion muss ein schlüssiges und gemeinsames medizinisches Konzept mit dem Partner sein. Eine bloße politische Vorgabe und Willenserklärung reicht uns nicht und wird auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach optimaler medizinischer und pflegerischer Versorgung nicht gerecht. Dabei werden wir nicht nur die an erster Stelle stehenden Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern gerade auch die Interessen unserer qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen, im pflegerischen und im Verwaltungsbereich wahren. Deren Leistungen sind besonders bedeutsam für die Patienten.
6. Der Ausbildungsbereich ist für uns sehr bedeutsam. Deshalb soll die erfolgreiche Zusammenarbeit erhalten und ausgebaut werden.
7. In den Verhandlungen um einen Zweckverband sind weitere Fragen zu klären. Das sind Fragen der Beteiligung des Partners, der zukünftigen Leitungsstruktur u.a.
8. Für das Beteiligungsverhältnis gilt für uns die bei Zweckverbänden jeder Art übliche und gerechte Vorgehensweise, dass man sich an den Größenverhältnissen der Partner orientiert. Für unsere Kliniken gilt dabei, dass nach allen wesentlichen Kriterien, wie Bettenzahl, Patientenzahl, Ärzte und Personalstärke, Zahl der Hauptabteilungen etc. ein Verhältnis 2/3 zu 1/3 zwischen Klinikum Memmingen und Kreiskliniken Unterallgäu besteht. Deshalb soll das Beteiligungsverhältnis zwischen Stadt und Landkreis abgerundet 60 zu 40 betragen. Das spiegelt die Verhältnisse einigermaßen gerecht wider, wobei bei bestimmten Grundfragen, wie vor allem Schließung eines Standortes, qualifizierte Mehrheiten vorzusehen sind, weil kein Partner in essentiellen Fragen mit einfacher Mehrheit überstimmt werden soll. Ein solches Verhältnis bedeutet ein faires Angebot und widerspricht auch nicht einer Argumentation mit Augenhöhe. Augenhöhe hängt ja nicht in erster Linie von diesem Verhältnis ab, sondern setzt Fairness, Respekt und Vertrauen voraus. Wenn Augenhöhe eine nicht an der Sache orientierte Gleichmacherei bewirken soll, dann leidet das gegenseitige Vertrauen am ehesten.

Die Stadtratsfraktionen CSU ÖDP Bündnis 90 Die Grünen Freie Wähler
Zusammenarbeit mit den Kliniken des Landkreises Unterallgäu Mögliche Fusion
Gemeinsamer Antrag an die Stadt Memmingen
Die Unterzeichner sind nach wie vor für eine Fusion des Klinikums Memmingen mit den Kliniken des Landkreises Unterallgäu. Wir halten diese Fusion für die sinnvollste Möglichkeit, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Stadt Memmingen und im Landkreis
Unterallgäu langfristig zu sichern. In deren Mittelpunkt muss das Wohl der Patienten stehen. Wir wollen dadurch attraktive Arbeitsplätze erhalten und eine nur auf Gewinn orientierte Privatisierung vermeiden. Die in der Klausurtagung am 24.09.2018 von Herrn Herwig Heide, Leiter der Abteilung Krankenhausversorgung beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege angesprochenen und absehbaren Entwicklungen im Gesundheitswesen – wie z.B. das neue Universitäts-Klinikum in Augsburg – veranlassen uns das Ziel einer Fusion mit dem Landkreis Unterallgäu weiterhin zügig einer verbindlichen Lösung zuzuführen. Wir sehen in einem weiteren Schritt auch die Gesamtregion Allgäu hierzu gefordert. Dazu begrüßen wir Gespräche mit allen möglichen Partnern. Wir stellen folgenden Antrag verbunden mit der Bitte um Abstimmung in der nächsten Sitzung des Stadtrates:
„In einem gemeinsamen Unternehmen der Stadt Memmingen und des Landkreises Unterallgäu sollen die Beteiligungsverhältnisse 50:50 sein. Der Prozess soll durch die Bayerische Krankenhausgesellschaft begleitet werden und innerhalb eines halben Jahres zum Abschluss der Fusion führen.“

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2018-12-13T06:10:58+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

CRB-Stadtrat beklagt Missstände am BBZ

Memmingen | 22.10.2018: Kaputte Fenster, zerschliessene Teppiche, defekte Rollläden oder sanitäre Anlagen – so sieht es momentan am Memminger Berufsschulzentrum aus. CRB-Stadtrat Thomas Mirtsch hat eine ganze Reihe von Missständen aufgelistet. In einem Antrag an Oberbürgermeister Manfred Schilder fordert er nun schnelle Nachbesserung. Seine Anträge würden aber nur die Spitze des Eisberges betreffen. Eigentlich müssten undichte Fenster und Fassaden komplett saniert werden. Im Außenbereich bröckelt der Beton von den Wänden – deshalb muss das Projekt sobald wie möglich begonnen werden. Das Verfahren müsste noch im Frühjahr begonnen werden, um auch schnellstmöglich die nötigen Kosten zu ermitteln und handelsfähig zu sein, so Mirtsch.

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2018-10-22T07:32:30+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

CRB-Anträge zu Johann-Bierwirth-Schule

Memmingen | 02.10.2018: Stadtrat Thomas Mirtsch vom Christlichen Rathausblock hat gleich mehrere Anträge zur Memminger Johann-Bierwirth-Berufsschule gestellt. Sein Hauptanliegen ist die digitale Aufrüstung der Schule.
Es sei zwar eine Million Euro für die Verbesserung des Datennetzes vorgesehen, das Geld reiche jedoch bei weitem nicht aus. Tatsächlich seien zusätzliche Investitionen in die Hardware notwendig, um die JBS für die Zukunft fit zu machen. Bedauerlich sei, dass bis heute nicht einmal schnelles Internet verfügbar sei. Mirtsch will von Ober-bürger-meister Schilder wissen, warum das so ist. In weiteren Anträgen fordert Mirtsch unter anderem den schon seit längerem beantragten Bau eines Carports und eine bessere Pflege des Schulumfelds. Innenhöfe wie Außenanlage seien in einem sehr schlechten Zustand.

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2018-10-02T10:49:15+02:00
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CSU stellt Antragspaket zu IKEA-Ansiedelung

Memmingen | 09.12.2016:

Die Memminger CSU-Stadtratsfraktion hat ein ganzes Antragspaket zur geplanten IKEA-Ansiedelung geschnürt. Im Kern geht es um mögliche Auswirkungen auf die Innenstadt-Geschäfte. Gleich vorweg stellt die CSU klar, dass IKEA eine große Chance für Memmingen sei und eine Ansiedelung grundsätzlich begrüßt wird. Allerdings knüpft die Fraktion daran auch ein paar Bedingungen: So müsse für das mitgeplante Fachmarktzentrum eine Lösung gefunden werden, die Altstadt-verträglich sei. Deshalb müsse auch das Memminger Standortgutachten fortgeschrieben werden. Die CSU will zudem, dass die Stadt zusammen mit Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistern ein Konzept zur Attraktivitäts-Steigerung der Innenstadt erstellt. Nicht zuletzt müsse auch ein Verkehrskonzept erarbeitet und über ein weiteres Parkhaus im Westen oder Norden nachgedacht werden.

 

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https://www.rt1-suedschwaben.de/csu-stellt-antragspaket-zu-ikea-ansiedelung-4517/
2016-12-09T06:41:12+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben