Tag Archiv: Antrag

Verkehr am Weinmarkt soll wieder auf die Tagesordnung

Memmingen | 17.07.2019: Nach dem Christlichen Rathausblock will auch die Memminger SPD/FDP-Stadtratsfraktion das Thema „Verkehr am Weinmarkt“ wieder auf die Tagesordnung bringen. Es muss endlich etwas passieren, heißt es in einem Antrag. Darin wiederholt die Fraktion die schon vor zwei Jahren aufgestellten Forderungen. Als da wären: Umfahrungskonzept, Verlegung der Parkplätze an den Schweizerberg und ein absolutes Halteverbot. Von einer Einbahnstraßenregelung wie sie der CRB vorschlägt, hält die SPD/FDP indes nichts. Das Ziel bleibt das Gleiche: Mehr Aufenthaltsqualität durch weniger Durchgangsverkehr. Wann sich der Stadtrat mit dem Thema befassen wird, ist offen.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/verkehr-am-weinmarkt-soll-wieder-auf-die-tagesordnung-50245/
2019-07-17T06:28:55+01:00
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SPD/FDP fordert mehr Wohnungen

Memmingen | 12.07.2019: Die Memminger SPD/FDP-Stadtratsfraktion will auf dem geplanten Baugebiet zwischen Allgäuer Straße und Dickenreiser Allee mehr Wohnungen. Angesichts des großen Bedarfs sollten hier keine Einzelhäuser, sondern sozialer Wohnbau in Geschoßform entstehen. Hier könnten auch die Wohnbaugenossenschaften mit ins Boot geholt werden, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler. Eine Bebauung mit Gewerbebetrieben direkt an der Allgäuer Straße quasi als Lärmschutz lehnt die Fraktion ab. Durch bauliche Maßnahmen könne auch an der vielbefahrenen Straße Wohnen ohne Lärmbelästigung ermöglicht werden.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/spd-fdp-fordert-mehr-wohnungen-49818/
2019-07-12T07:39:36+01:00
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Gruschka scheitert mit Antrag zu Stabilisierungshilfe

Bad Wörishofen | 22.05.2019: Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka ist im Stadtrat mit seinem Antrag zu staatlichen Stabilisierungshilfen komplett gescheitert. Bis auf den Freie-Wähler Fraktionssprecher Wolfgang Hützler stimmten alle anwesenden Stadträte dagegen. Deren Tenor: Wenn man eine solche finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen wolle, müssten Vorgaben erfüllt werden, die die Bürger Bad Wörishofens extrem belasten würden. So müsste die Stadt unter anderem die Grund- und Gewerbesteuer oder Gebühren etwa bei Musikschule oder Kindergärten erhöhen. Außerdem müssten freiwillige Leistungen wie Eishallen-, Freibad- oder gar Kurbetrieb eingeschränkt werden. Dabei sei völlig unklar, wie viel Geld man – wenn überhaupt – vom Staat bekommen würde. Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried sprach gar von einer wörtlich „hochriskanten finanziellen Fata Morgana“.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/gruschka-scheitert-mit-antrag-zu-stabilisierungshilfe-47038/
2019-05-22T09:17:22+01:00
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Gruschka will staatliche Finanzierungshilfe beantragen

Bad Wörishofen | 09.05.2019: Die Stadt Bad Wörishofen ist finanziell ziemlich klamm – das wird auch bei den laufenden Haushaltsberatungen deutlich. Um nur die notwendigsten Maßnahmen umsetzen zu können, wird sich die Stadt weiter verschulden müssen. Bürgermeister Paul Gruschka will deshalb zu einem staatlichen Hilfsprogramm greifen. Der Freistaat stellt Kommunen mit Geldproblemen sogenannte Stabilisierungshilfen zur Verfügung. Gruschka wird dem Stadtrat empfehlen, einen entsprechenden Antrag beim Finanzministerium zu stellen. Näheres will er heute zusammen mit dem Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl bekannt geben.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/gruschka-will-staatliche-finanzierungshilfe-beantragen-46372/
2019-05-09T07:25:42+01:00
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Freie Wähler fordern baldige Sanierung der Memminger Bismarckschule

Memmingen | 28.02.2019: Die Memminger Bismarckschule soll dringend saniert werden – zumindest wenn es nach den Freien Wählern geht. In einem Antrag an Oberbürgermeister Manfred Schilder haben sie die Sanierung der Fenster, Türen, Bodenbeläge und gesamten Hausinstallation gefordert. Außerdem soll die Fassade gestrichen und Putzschäden ausgebessert werden. Da so eine Sanierung wohl mehrere Millionen Euro kosten würde, soll das Projekt am besten schon im diesjährigen Haushalt aufgenommen werden.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/freie-waehler-fordern-baldige-sanierung-der-memminger-bismarckschule-42007/
2019-02-28T17:42:50+01:00
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Antrag auf Hundespielplatz

Memmingen | 13.11.2018: Vierbeiner sollen in Memmingen mehr auf ihre Kosten kommen. Die ÖDP-Stadträtin Heike Essmann hat deshalb einen Antrag auf einen Hundespielplatz gestellt. Essmann ist selbst Hundebesitzerin. Und ihr ist aufgefallen: In Memmingen fehl ein Ort, an dem man seinem Vierbeiner frei laufen lassen kann. Deswegen fordert sie jetzt in einem Antrag in den Memminger Parkanlagen ein eingezäuntes Areal einzurichten, indem die Hunde frei herumtoben können. Der tägliche Spaziergang ist ihrer Meinung nach nicht nur wichtig für das Tier, sondern auch für den Besitzer. So würde er beispielsweise die Vereinsamung verhindern. Jetzt muss abgewartet werden ob die Stadt dem Antrag zustimmt oder nicht.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/antrag-auf-hundespielplatz-37585/
2018-11-13T07:30:34+01:00
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CRB und Freie Wähler beantragen Neubau Umkleidekabinen Eissporthalle

Memmingen | 30.10.2018: Die Stadtratsfraktionen des Christlichen Rathausblocks und der Freien Wähler haben in einem gemeinsamen Antrag einen Neubau für Umkleidekabinen bei der Eissporthalle gefordert. Die vorhandenen Räume würden längst nicht mehr ausreichen. So müssten sich beispielsweise die Damen- und Herrenteams die Kabinen teilen. In dem Antrag heißt es wörtlich: Ein Begegnungsverkehr zwischen den Geschlechtern selbst unter der Dusche sei an der Tagesordnung. Seit April würden der Verwaltung bereits ausgearbeitete Pläne für einen Anbau vorliegen. Darin ist auch ein neuer Verpflegungsstützpunkt vorgesehen, der nicht nur bei Eishockeyspielen, sondern auch bei Konzerten genutzt werden könnte. Als weiterer Effekt könnte auch der Brandschutz endlich in vollem Umfang gelöst werden. Die notwendigen Gelder müsse man im nächsten Haushalt einplanen.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/crb-und-freie-waehler-beantragen-neubau-umkleidekabinen-eissporthalle-37247/
2018-10-30T09:59:29+01:00
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  © Brandner Unterallgäu KG

CSU/JWU-Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen bei Flexibus

Landkreis Unterallgäu | 02.10.2018: Die CSU/JWU-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag hat die Einführung des Flexibusses begrüßt, sieht aber Verbesserungsbedarf. Der östliche Teil des Landkreises müsse stärker und bürgerorientierter vernetzt werden, heißt es in einem Antrag. Konkret geht es um die Anbindung an den Bahnhof Buchloe und eine stärkere Verknüpfung mit Bad Wörishofen. Um Mindelheim sei ein enger Knoten gebildet worden, ähnlich sollte es auch in Bad Wörishofen mit seinen Ortsteilen sein. Ein bestmögliches Mobilitätsangebot dürfe auch nicht an Landkreisgrenzen halt machen. Deshalb müsse die bestehende Planung optimiert werden, so die CSU-JWU-Fraktion.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/csu-jwu-kreistagsfraktion-fordert-verbesserungen-bei-flexibus-36128/
2018-10-02T16:35:10+01:00
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Holetschek unterstützt Antrag auf weiteren Kinderarzt-Sitz

Memmingen | 22.08.2018:

Der Memminger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Klaus Holetschek setzt sich für eine Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung in Memmingen ein. Nach einem Gespräch mit Kinderärzten sieht er akuten Handlungsbedarf. Es habe sich gezeigt, dass alle Memminger Kinderärzte an der Kapazitätsgrenze angekommen seien. Holetschek unterstützt deshalb einen Antrag der Mediziner auf Zulassung eines weiteren Kinderarzt-Sitzes in der Kreisregion Memmingen/Unterallgäu. Als Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion will er entsprechend Druck ausüben. Ein zusätzlicher Kinderarzt-Sitz könne die Situation zumindest entspannen.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/holetschek-unterstuetzt-antrag-auf-weiteren-kinderarzt-sitz-34806/
2018-08-22T15:35:47+01:00
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Memminger SPD/FDP-Stadtratsfraktion beantragt Bürgerbüro

Memmingen | 19.12.2017: Die Memminger SPD/FDP-Stadtratsfraktion fordert die Einrichtung eines Bürgerbüros. Es soll die erste Anlaufstelle bei allen Anliegen und Problemen sein. Um die Serviceleistungen der Stadtverwaltung noch besser und unkomplizierter anbieten zu können, sei ein Bürgerbüro unerlässlich. Hier könne direkt und unmittelbar in allen Lebenslagen geholfen werden. Im Idealfall könnten in einem Bürgerbüro alle Angelegenheiten vom Personalausweis bis zur KfZ-Anmeldung geregelt werden. Wie es in dem Antrag der SPD/FDP-Fraktion heißt, solle die Stadtverwaltung neben der Standortsuche schnellstmöglich auch den Aufgabenbereich einer solchen zentralen Anlaufstelle definieren.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/memminger-spd-fdp-stadtratsfraktion-beantragt-buergerbuero-23822/
2017-12-19T14:10:21+01:00
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