Tag Archiv: Gruschka

Gruschka scheitert mit Antrag zu Stabilisierungshilfe

Bad Wörishofen | 22.05.2019: Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka ist im Stadtrat mit seinem Antrag zu staatlichen Stabilisierungshilfen komplett gescheitert. Bis auf den Freie-Wähler Fraktionssprecher Wolfgang Hützler stimmten alle anwesenden Stadträte dagegen. Deren Tenor: Wenn man eine solche finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen wolle, müssten Vorgaben erfüllt werden, die die Bürger Bad Wörishofens extrem belasten würden. So müsste die Stadt unter anderem die Grund- und Gewerbesteuer oder Gebühren etwa bei Musikschule oder Kindergärten erhöhen. Außerdem müssten freiwillige Leistungen wie Eishallen-, Freibad- oder gar Kurbetrieb eingeschränkt werden. Dabei sei völlig unklar, wie viel Geld man – wenn überhaupt – vom Staat bekommen würde. Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried sprach gar von einer wörtlich „hochriskanten finanziellen Fata Morgana“.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/gruschka-scheitert-mit-antrag-zu-stabilisierungshilfe-47038/
2019-05-22T09:17:22+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Stabilisierungshilfe – Ja oder Nein?

Bad Wörishofen | 20.05.2019: Bei der heutigen Stadtratssitzung in Bad Wörishofen sind Diskussionen schon vorprogrammiert. Bürgermeister Paul Gruschka stellt den Antrag, dass die Stadt wegen der finanziell schlechten Lage eine Stabilisierungshilfe des Freistaats in Anspruch nehmen soll. Die CSU lehnt diesen Antrag aber ab. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Welzel, ist die Gewährung einer Stabilisierungshilfe an zahlreiche Vorgaben gebunden. So müsste die Stadt unter anderem freiwillige Leistungen einschränken – betroffen davon wären beispielsweise kulturelle Angebote, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch die Gewerbesteuer müsste deutlich erhöht werden.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/stabilisierungshilfe-ja-oder-nein-46942/
2019-05-20T14:57:48+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Gruschka will staatliche Finanzierungshilfe beantragen

Bad Wörishofen | 09.05.2019: Die Stadt Bad Wörishofen ist finanziell ziemlich klamm – das wird auch bei den laufenden Haushaltsberatungen deutlich. Um nur die notwendigsten Maßnahmen umsetzen zu können, wird sich die Stadt weiter verschulden müssen. Bürgermeister Paul Gruschka will deshalb zu einem staatlichen Hilfsprogramm greifen. Der Freistaat stellt Kommunen mit Geldproblemen sogenannte Stabilisierungshilfen zur Verfügung. Gruschka wird dem Stadtrat empfehlen, einen entsprechenden Antrag beim Finanzministerium zu stellen. Näheres will er heute zusammen mit dem Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl bekannt geben.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/gruschka-will-staatliche-finanzierungshilfe-beantragen-46372/
2019-05-09T07:25:42+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Spenden werden doch angenommen

Bad Wörishofen | 20.03.2019: Kehrtwende bei der Spendenfrage in Bad Wörishofen. Der Stadtrat hat seinen Beschluss, die Spenden 2018 nicht anzunehmen, wieder aufgehoben. Damit reagierte der Rat auf ein Schreiben von Bürgermeister Gruschka, der die Ablehnung als rechtswidrig beanstandet hatte. Mit einer Ausnahme: Die Spende für den Brunnen vor dem Guggerhaus bleibt quasi in der Warteschleife. Die Entscheidung darüber, ob diese angenommen wird oder nicht, soll erst nach den Haushaltsberatungen fallen. Wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt, sei der Spender des Brunnens, Hans Joachim Kania, über die Vertagung der Zustimmung bitter enttäuscht.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/spenden-werden-doch-angenommen-44357/
2019-03-20T08:06:21+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Haushaltsberatungen werden verschoben

Bad Wörishofen | 15.03.2019: Eigentlich hätten am kommenden Montag die Haushaltsberatungen im Bad Wörishofer Stadtrat beginnen sollen, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde gecancelt. Der Etat-Entwurf ist aus Sicht der Kämmerei nämlich nicht genehmigungsfähig. Laut Bürgermeister Gruschka seien darin alle Investitionen berücksichtigt worden, die der Stadtrat beschlossen hat. Die dafür notwendigen Ausgaben könne die Stadt jedoch nicht leisten. Jetzt muss neu gerechnet werden. Ob mit Gebühren- und Gewerbsteuererhöhung oder Projektstreichungen ist offen. Genauso wie der Termin, wann der Haushalt beraten wird. Voraussichtlich aber erst Ende April. Sicher ist hingegen, dass es bei den Beratungen hoch hergehen wird.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/haushaltsberatungen-werden-verschoben-44140/
2019-03-15T09:10:54+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Großspender wird in Konflikt zwischen Bürgermeister und Stadtrat gezogen

Bad Wörishofen | 06.03.2019: Es kracht wieder einmal in Bad Wörishofen zwischen Bürgermeister Paul Gruschka und der Mehrheit des Stadtrats. In den Streit wird nun auch einer der großen Spender der Stadt, Hans-Joachim Kania, hineingezogen, der mit einem ziemlich verärgerten Brief reagiert hat. Der Reihe nach: Der Stadtrat hat mehrheitlich alle Spenden des Jahres 2018 abgelehnt – immerhin knapp 100.000 Euro. Und das, obwohl solche Spenden normalerweise immer angenommen werden. Bürgermeister Gruschka hat das beanstandet. Großspender Hans-Joachim Kania fühlt sich als einer der Förderer der Stadt vor den Kopf gestoßen. In einem Brief erklärt er, im Fall einer tatsächlichen Ablehnung werde er mit seinen Spenden andere Gemeinden unterstützen, und nicht mehr Bad Wörishofen. Er zeigt sich so enttäuscht, dass er auch mit dem Gedanken spielt, die Bürgermedaille der Stadt zurückzugeben, will aber erst noch den Ausgang des Beanstandungsverfahrens abwarten.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/grossspender-wird-in-konflikt-zwischen-buergermeister-und-stadtrat-gezogen-43577/
2019-03-06T07:33:37+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Winter und Gruschka treten zur Wiederwahl an

Mindelheim/Bad Wörishofen | 22.02.2019: Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter wird bei den Kommunalwahlen im März nächsten Jahres erneut für das Amt des Ratshauschefs kandidieren. Das gab der 54-jährige nach einer Klausursitzung mit seiner Partei bekannt. Die CSU-Fraktion sprach sich einstimmig für dessen Nominierung aus. Im Falle einer Wiederwahl wäre es seine vierte Amtsperiode. Auch Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka will wieder antreten. Eine Nominierung durch die Freien Wähler scheint sicher, nachdem der 60-jährige erst kürzlich einstimmig zu deren Vorsitzendem gewählt wurde.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/winter-und-gruschka-treten-zur-wiederwahl-an-41652/
2019-02-22T09:34:54+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Bad Wörishofens Bürgermeister Gruschka legt Parteikollegen Götzfried Austritt aus Fraktion nahe

Bad Wörishofen | 07.06.2018: Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka hat in der Diskussion um eine Brunnenspende den Freie-Wähler-Stadtrat Alwin Götzfried scharf angegriffen. Die Anfrage Götzfrieds, ob die Spendengelder legal seien, bezeichnet Gruschka als ungeheuerlich. „Ich schäme mich dafür“ schreibt Gruschka in einer Pressemitteilung und entschuldigt sich auch öffentlich bei den Spendern. Gleichzeitig fordert er Götzfried auf, die Fraktion der Freien Wähler zu verlassen. Gruschka, selbst Freier Wähler, hält Götzfried vor, schon lange nicht mehr wie ein solcher zu agieren. Abschließend bekräftigt der Bürgermeister, dass er sich immer korrekt an die satzungsgemäßen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden und Schenkungen gehalten habe.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung der Stadt Bad Wörishofen:

„Pressemitteilung der Stadt Bad Wörishofen
Bezug diverse Presseartikel zur Stadtratssitzung vom 04.06.2018:
„Spenden lösen hitzige Debatte aus“
„Sind das legale Gelder? Bad Wörishofer Stadtrat hinterfragt Spenden“.
Als Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen bedanke ich mich bei Herrn Hans J. Kania und Frau Marieluise Vorwerk für ihre geplante Spende in Höhe von gesamt 20.000 € für unseren Hainbuchen-Pavillon (die vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde) und für die geplante Spende eines Brunnens beim Guggerhaus (die Höhe dieser Spende steht noch nicht fest, dürfte aber schätzungsweise bei ca. 12.000 € liegen).
Gleichzeitig entschuldige ich mich öffentlich für den gesamten Stadtrat für die ungeheuerliche Anfrage von Stadtrat Götzfried, ob die Spendengelder legal sind bzw. ob die Gelder rechtmäßig von den Spendern versteuert worden seien.
Bei den beiden Spendern habe ich mich hierfür auch bereits in einem persönlichen Gespräch entschuldigt.
Herr Kania und seine verstorbene Frau fördern die Stadt Bad Wörishofen seit vielen Jahren mit vielen Projekten (z.B. Musikinstrumentenfonds, Schenkung Kunstgegenstände, Begrüßungsgeld, Grünanlagenpflege, Kultur- und Sport-Award, Classic Music Award, Maria Paijmans Kania Musikkulturpreis, Musikkindergarten, Förderung Ehrenamt, Melolino-Award, Festival der Nationen, Jazz for Kids, Jazz goes to Kur, ASM-Preisträgerkonzerte in Bad Wörishofen, Geigen-Fonds, Nikolausumzug und Zwergerlbergwerk, Verkehrserziehungsgarten, Förderprogramm 2020). Über die Jahre beläuft sich die Fördersumme auf ca. 400.000 €.
Der verstorbene Max-Jörg Vorwerk hat die Reit- und Fahrvereinigung Bad Wörishofen e.V. beim Bau des Reiterheimes mit 300.000 € gefördert. Frau Vorwerk hat auf die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 30.000 € verzichtet. Sie hat zudem der Stadt Bad Wörishofen die Grundstücke mit dem Reiterheim und der Gerätehalle für 60.000 € verkauft, damit weiterhin und dauerhaft die unentgeltliche Nutzung der Grundstücke und Gebäude durch die Reit- und Fahrvereinigung Bad Wörishofen e.V. und durch örtliche Vereine gesichert ist.
Wirtschaftlich betrachtet, dürfte die bisherige Förderung der beiden Spender gemeinsam auf ca. 900.000 € geschätzt werden.
Die Anfrage von Herr Götzfried beschädigt die Ehre und den guten Ruf der Spender.
Ich schäme mich dafür, dass solch eine Anfrage von einem Mitglied der Fraktion der Freien Wähler kommt, auch wenn ich selbst kein Fraktionsmitglied bin. Ich bin aber Freier Wähler. Herr Götzfried möge die Fraktion der Freien Wähler verlassen. Wie ein Freier Wähler agiert er schon lange nicht mehr.
Spenden sind natürlich erwünscht, dürfen aber keine Vorteilsnahme darstellen. Es geht um Korruptionsvermeidung. Es darf mit Spenden kein Einfluss auf
Diensthandlungen vorgenommen werden. (Dies ist weder bei Herrn Kania, noch Frau Vorwerk der Fall.) Daher hält sich die Stadt Bad Wörishofen an die sogenannten „Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spendern, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke. (Jedenfalls verfahre ich seit meinem Amtsantritt so.)
Das bedeutet, dass ich als Erster Bürgermeister Spenden nur unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Stadtrat annehme. In unserer Praxis werden die Spenden über das Jahr in einer Liste erfasst und über deren Annahme dann in einer Sitzung durch Stadtratsbeschluss entschieden. Die Behandlung erfolgt regelmäßig in nicht-öffentlicher Sitzung wegen berechtigter Interessen einzelner Spender. Die Geber werden jedenfalls von mir hierüber informiert und darauf wird auch in Schenkungsverträgen hingewiesen.
Das Ergebnis der Beschlüsse wird in der Zuwendungsliste vermerkt und erst dann wird die Zuwendung ordnungsgemäß verbucht. In Zweifelsfällen informieren wir die Rechtsaufsicht. Dies ist z.B. auf Wunsch des Stadtrates bei der Spende in Höhe von 171.000 € von Herrn Kania für den Verkehrserziehungsgarten erfolgt und erbrachte bekanntlich das Ergebnis, dass diese Spende angenommen werden durfte.
So wird bei allen Spenden verfahren und so wird auch bei der Brunnenspende verfahren.
Das Verfahren sollte allen Stadträten bekannt sein, weshalb mir die Aufregung von Herrn Götzfried und Herrn Ibel unverständlich ist.
Oder soll mir als Ersten Bürgermeister tatsächlich vorgeworfen werden, dass ich den Anschluss des Brunnens ans Guggerhaus befürwortet habe und dieser evtl. ein paar hundert Euro kosten wird?
Ich finde es schön, wenn Bürgerinnen und Bürger sich Gedanken machen, wie unsere Stadt noch schöner werden kann und diese Gedanken auch noch finanzieren.
Die Spendenbereitschaft fördern die Beiträge von Götzfried und Ibel aber sicher nicht.
Bad Wörishofen, 06.06.2018
Paul Gruschka
Erster Bürgermeister“

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/bad-woerishofens-buergermeister-gruschka-legt-parteikollegen-goetzfried-austritt-aus-fraktion-nahe-31713/
2018-06-07T06:16:31+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Bürgermeister Gruschka sieht Gewerbepark auf gutem Weg

Bad Wörishofen | 24.03.2017:

Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka sieht den interkommunalen Gewerbepark an der A96 auf einem guten Weg. In einer Pressemitteilung schreibt Gruschka, dass etwa zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Grundstücke vergeben seien. Für den Rest lägen mehrere Anfragen vor, mit den interessierten Unternehmen würden bereits Verhandlungen geführt. Zudem habe er schon Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt, die für die Ausweisung eines weiteren Bauabschnitts in Frage kämen.

 

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/buergermeister-gruschka-sieht-gewerbepark-auf-gutem-weg-10620/
2017-03-24T13:38:24+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Hunderte demonstrieren gegen Verkehrskonzept

Bad Wörishofen | 20.02.2017: In Bad Wörishofen hat es am Wochenende wieder eine Demonstration gegen das umstrittene Verkehrskonzept gegeben. Die Demonstranten forderten unter anderem die Öffnung der Bahnhofstraße und die Rücknahme des Konzepts.  Nach der Auftaktkundgebung an der Bahnhofstraße marschierten die Demonstranten vor das Rathaus. Dort fand die Schlusskundgebung statt, bei der auch Bürgermeister Paul Gruschka sprach. Laut Polizei waren rund 500 Teilnehmer bei der Demo dabei, die Veranstalter sprechen sogar von rund 700 Demonstranten. Vergangene Woche war Bürgermeister Gruschka mit seinem Antrag auf Rücknahme des Verkehrskonzeptes vorerst gescheitert. Stattdessen soll das Konzept nochmals beraten werden und Mitte März erneut zur Abstimmung im Stadtrat kommen.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/hunderte-demonstrieren-gegen-verkehrskonzept-7775/
2017-02-20T06:09:44+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben