Tag Archiv: Ratsbegehren

Bahnhofsareal: Bürgerbegehren gegen Ratsbegehren

Memmingen | 09.04.2019: Am 26. Mai dürfen die rund 32000 wahlberechtigten Memminger bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Bahnhofsareal abstimmen. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Allerdings stellt der Stadtrat dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren gegenüber. Die Bürgerinitiave möchte den aktuellen Planungsentwurf komplett verwerfen und bei einer neuen Planung die Büger und Bürgerinnen mehr mit einbeziehen. Der Stadtrat möchte die Pläne genauso verfolgen, wie sie vor Kurzem festgelegt wurden. Für die Bürgerinitiative ist in den aktuellen Planungen zu wenig Wohnraum und zu viel Gewerbe eingeplant. Der Bürgerentscheid findet gleichzeitig mit der Europawahl statt.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/bahnhofsareal-buergerbegehren-gegen-ratsbegehren-45255/
2019-04-09T09:50:25+02:00
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Mindelheimer Lautenwirtswiese darf bebaut werden

Mindelheim | 11.12.2017: Die Lautenwirtswiese in Mindelheim darf bebaut werden. Der Stadtrat hat sich gestern mit seinen Plänen, die Wiese für die Wohnbebauung freizugeben, gegen das Bürgerbegehren durchgesetzt. Die Bebauung der Lautenwirtswiese hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Streit gesorgt. Das Ratsbegehren hat mit rund 64 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit gegenüber dem Bürgerbehren erzielt, das auf rund 47 Prozent der Stimmen gekommen ist. Damit können auf der Wiese ein Wohngebiet für 120 Wohnungen, eine Kita und Spielplätze entstehen. Die Bürgerinitiative, die für den Erhalt der Wiese getrommelt hatte, hat sich mit dem Wahlergebnis aufgelöst. Die Wahlbeteiligung lag bei insgesamt knapp 35 Prozent.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/mindelheimer-lautenwirtswiese-darf-bebaut-werden-23222/
2017-12-11T08:02:45+02:00
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Streit um Bebauung am Lautenwirtsgässchen: Heute Infoveranstaltung

Mindelheim | 17.10.2017: Die Stadt Mindelheim veranstaltet heute um 19 Uhr im Forum einen Infoabend zur Zukunft der Wiese am Lautenwirtsgässchen. Die Bebauungspläne der Stadt sorgen seit längerem für Diskussionen. Eine Bürgerinitiative trommelt für den Erhalt der Wiese und hat genug Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Der Stadtrat will dem Bürgerentscheid ein eigenes Ratsbegehren entgegensetzen. Das bedeutet, dass die Mindelheimer auch für die Pläne der Stadt stimmen können – also für die Bebauung der Grünfläche. Die beiden Abstimmungen finden am Sonntag, den 10. Dezember statt.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/streit-um-bebauung-am-lautenwirtsgaesschen-heute-infoveranstaltung-21346/
2017-10-17T07:30:49+02:00
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Bürger entscheiden über Bebauung am Lautenwirtsgässchen

Mindelheim | 11.10.2017: Die Bebauungspläne am Lautenwirtsgässchen in Mindelheim sorgen seit längerem für Diskussionen. Jetzt wird es am Sonntag, den 10. Dezember, einen Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren geben. Auf der Wiese am Lautenwirtsgässchen sollen mehrere Häuser mit insgesamt 120 Wohnungen entstehen. Die Bürgerinitiative „Wiese am Lautenwirtsgässchen“ trommelt für den Erhalt der Grünfläche und hat genug Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Der Stadtrat setzt dem Bürgerentscheid ein eigenes Ratsbegehren entgegen. Das bedeutet, dass die Mindelheimer am 10. Dezember auch für die Pläne der Stadt stimmen können – also für die Bebauung des Lautenwirtsgässchens.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/buerger-entscheiden-ueber-bebauung-am-lautenwirtsgaesschen-21028/
2017-10-11T12:16:58+02:00
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