Tag Archiv: SPD

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Weitere Tierschutzverstöße bei Bad Grönenbacher Rinderhalter

Bad Grönenbach | 17.10.2019: Neuigkeiten im Bad Grönenbacher Tierskandal. Bei zwei der drei betroffenen Betriebe gibt es neue Tierschutzverstöße. Das geht aus einer Anfrage der SPD an das bayerische Umweltministerium hervor. Allein im August hat es in einem Rinderbetrieb mit rund 500 Tieren über 60 Verstöße gegeben. Etliche Kälber und Rinder waren krank und teilweise ohne Wasser. Zwischen April und Mai 2019 sind dort über 50 Kälber verendet. Zur Einordnung: Die Verstöße wurden nicht auf dem Hof begangen, der zuerst ins Visier genommen wurde. Über die Verstöße auf dem zweiten Hof ist aktuell noch wenig bekannt. Die Aufklärung des Tierskandals wird wohl noch Monate andauern.

Nach Angaben des Landratsamts Unterallgäu seien immer wieder Vertreter vor Ort, um die Zustände im Betrieb zu kontrollieren.

 

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https://www.rt1-suedschwaben.de/neue-tierschutzverstoesse-bei-bad-groenenbacher-rinderhalter-54543/
2019-10-17T17:17:48+02:00
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Landratswahl: Was machen die anderen?

Unterallgäu | 26.09.2019: Nachdem die Unterallgäuer CSU bereits gestern mit Rainer Schaal ihren Kandidaten für die kommende Landratswahl im nächsten Jahr präsentiert hat, ist jetzt die Frage, wann die anderen Parteien nachziehen. Die SPD führe derzeit intensive Gespräche und möchte möglichst bald Klarheit haben, berichtet die Mindelheimer Zeitung. Ähnlich sieht’s auch bei den Grünen aus – sie wollen Anfang Oktober einen Kandidaten vorstellen. Allerdings könne sich die Partei auch vorstellen, dass mehrere Parteien einen gemeinsamen Kandidaten stellen. Die Freien Wähler, zu denen auch der aktuelle Landrat Weirather gehört, möchten noch in diesem Jahr einen eigenen Kandidaten benennen.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/landratswahl-was-machen-die-anderen-53440/
2019-09-26T07:40:20+02:00
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Landratsamt weist Vorwürfe von SPD-Politiker im Tierskandal zurück

Landkreis Unterallgäu | 20.08.2019: Im Tierquälerei-Skandal weist das Landratsamt Unterallgäu die jüngste Kritik an seinem Vorgehen zurück. Der umweltpolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hatte dem Amt unter anderem vorgeworfen, zu lange nicht ordentlich durchgegriffen zu haben. Das Landratsamt erklärt, alle Tierrechtsverstöße, die sie entdeckt hatten, entsprechend geahndet zu haben – bis hin zu zwei Strafanzeigen. Die meisten Verstöße waren aber nicht vergleichbar mit dem, was die Soko Tierschutz aufgedeckt hat. Das sei auch dem Umstand geschuldet, dass Kontrollen immer nur Momentaufnahmen seien und keine durchgehende Überwachung. Auch den Vorwurf, sich keine Hilfe geholt zu haben, weist das Amt zurück. Man habe sich mehrfach Unterstützung geholt bei Betrieben wo es nötig erschien. Beim Bad Grönenbacher Skandalbetrieb war das allerdings nicht der Fall – bis die belastenden Videoaufnahmen veröffentlicht wurden.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/landratsamt-weist-vorwuerfe-von-spd-politiker-im-tierskandal-zurueck-51925/
2019-08-20T13:44:41+02:00
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Landratsamt Unterallgäu weiter unter Druck im Tierquälereiskandal

Unterallgäu | 19.08.2019: Das Unterallgäuer Landratsamt steht im Tierquälereiskandal von Bad Grönenbach auch selbst weiterhin in der Kritik. Dabei erhebt der umweltpolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, erhebliche Vorwürfe. „Über Jahre wurden bei Kontrollen immer wieder brutale Tierquälereien festgestellt. Aber schlimm genug, um es sofort abzustellen, fand die zuständige Behörde das offenbar nicht!“, so von Brunn in einer Pressemitteilung. Das Verhalten des Landratsamts sei ihm „vollkommen unbegreiflich“. Nach einer Anfrage der Landtags-SPD hat das Verbraucherschutzministerium weitere Details zu früheren Kontrollen bekannt gegeben. Mittlerweile sind es drei Betriebe im Unterallgäu, die im Fokus von Ermittlungsbehörden liegen. Alle vier Allgäuer Landräte haben zuletzt gemeinsam mehr Personal für die Kontrollbehörden gefordert.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/landratsamt-unterallgaeu-weiter-unter-druck-im-tierquaelereiskandal-51870/
2019-08-19T11:34:45+02:00
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Klinikfusion: SPD contra SPD

Memmingen/Landkreis Unterallgäu | 01.08.2019: Die Fusion der Unterallgäuer Kreiskliniken mit dem Klinikverbund Kempten/Oberallgäu ist bei der Memminger SPD auf Kritik gestoßen. Der Unterallgäuer SPD-Kreisrat Michael Helfert hat diese scharf zurückgewiesen. Die bei der Memminger SPD geäußerte Befürchtung, dass es in Ottobeuren bald kein Akutkrankenhaus mehr geben könnte, entbehre jeglicher Grundlage. Vielmehr investiere der Kreis jetzt 25 Millionen Euro, um die Klinik auszubauen und zu stärken. Auch könne die Aussage, dass die Fusion ohne medizinisches Konzept zustande komme, nicht stehen gelassen werden. Tatsächlich werde das Angebot der Häuser gemeinsam bedarfsgerecht weiterentwickelt, so Helfert. Man werde für die Bürger wohnortnah Top-Kliniken haben, die neben der Grundversorgung auch spezialisierte Leistungen anbieten.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/klinikfusion-spd-contra-spd-51138/
2019-08-01T13:56:34+02:00
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Memminger SPD kritisiert Klinikfusion des Landkreises

Memmingen/Landkreis Unterallgäu | 30.07.2019: Die Memminger SPD hat den Zusammenschluss der Unterallgäuer Kreiskliniken mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu in einigen Punkten kritisiert. Mit dem jetzigen Fusionsvertrag ohne medizinisches Konzept kaufe der Landrat die „Katze im Sack“. Er verunsichere Patienten wie Mitarbeiter, weil nicht klar sei, welche Schwerpunkte in den jeweiligen Kliniken gesetzt werden. Die SPD befürchtet sogar, dass es in Ottobeuren bald kein Akutkrankenhaus mehr geben könne. Bezüglich einer möglichen Fusion des Memminger Klinikums ist die Partei der Ansicht, dass das städtische Krankenhaus auch allein zukunftsfähig sei. Eine ausschließlich politisch motivierte Fusion lehnt die SPD kategorisch ab.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/memminger-spd-kritisiert-klinikfusion-des-lendkreises-50964/
2019-07-30T06:35:15+02:00
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Verkehr am Weinmarkt soll wieder auf die Tagesordnung

Memmingen | 17.07.2019: Nach dem Christlichen Rathausblock will auch die Memminger SPD/FDP-Stadtratsfraktion das Thema „Verkehr am Weinmarkt“ wieder auf die Tagesordnung bringen. Es muss endlich etwas passieren, heißt es in einem Antrag. Darin wiederholt die Fraktion die schon vor zwei Jahren aufgestellten Forderungen. Als da wären: Umfahrungskonzept, Verlegung der Parkplätze an den Schweizerberg und ein absolutes Halteverbot. Von einer Einbahnstraßenregelung wie sie der CRB vorschlägt, hält die SPD/FDP indes nichts. Das Ziel bleibt das Gleiche: Mehr Aufenthaltsqualität durch weniger Durchgangsverkehr. Wann sich der Stadtrat mit dem Thema befassen wird, ist offen.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/verkehr-am-weinmarkt-soll-wieder-auf-die-tagesordnung-50245/
2019-07-17T06:28:55+02:00
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Tierskandal: Sondersitzung im Landtag

München | 11.07.2019: Der bayrische Umweltausschuss wird sich bald zu einer Sondersitzung treffen. Das hatten die Grünen und SPD im Landtag nach den schweren Tierquälerei-Vorwürfen gegen einen Landwirt aus Bad Grönenbach gefordert. In der Sitzung soll das bisherige Kontrollsystem von solchen Großbetrieben kritisch beurteilt und hinterfragt werden. Es soll auch darum gehen, wie die Kontrollen verbessert werden können. Außerdem wollen sie über die Überlastung der Veterinärämter sprechen. Laut Landrat Hans-Joachim Weirather seien im Unterallgäu sechs Personen für 1600 Betriebe mit insgesamt 140.000 Kühen und Rindern zuständig. Die Sondersitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

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2019-07-11T08:42:31+02:00
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Europawahl: Regionale Ergebnisse

Memmingen/Unterallgäu | 27.05.2019: Die CSU ist in Memmingen und dem Unterallgäu klarer Sieger der Europawahl. Im Unterallgäu hat die CSU 44,7 Prozent der Stimmen bekommen – in Memmingen 37,1 Prozent. Auch die Grünen zählen zu den Gewinnern – Sie sind zweit stärkste Kraft. Deutliche Stimmen verloren hat die SPD. In Memmingen steht die SPD bei gut 10 Prozent – im Unterallgäu bei nur 6 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in der Region bei rund 58 Prozent und damit deutlich höher als noch vor 5 Jahren.
Wenn Sie wissen möchten, wie in Ihrer Gemeinde gewählt wurde, dann klicken Sie hier.

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2019-05-27T06:29:02+02:00
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SPD kritisiert AfD-Mann Maier

Memmingen | 10.05.2019: Der Fraktionsvorsitzende der Memminger SPD/FDP Stadtratsfraktion Matthias Ressler, hat in einem offenen Brief den Memminger AfD-Lantagsabgeordneten Christoph Maier scharf kritisiert.
Wie Ressler schreibt, soll Maier einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Parteitreffen die verpönte erste Strophe der deutschen Nationalhymne gesungen haben.
Dies zeige, dass er stramm in der rechten Ecke stünde, so Ressler.
Die AfD war für eine Stellungnahme uns gegenüber nicht erreichbar.

Hier der offene Brief zum Nachlesen:

„Sehr geehrter Herr Maier,

ich muss Ihnen sagen, dass mir angesichts der jüngsten Ereignisse die höfliche Anrede in diesem offenen Brief einigermaßen schwerfällt. Wie ich der Presse entnehmen kann haben Sie und Ihre Parteifreunde in Gerding es sich nicht nehmen lassen, bei der deutschen Nationalhymne die 1. Strophe zu singen. „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt, wenn es stets zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält. Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt – Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!“
Als Sie beim letzten OB-Wahlkampf und bei der Landtagswahl in Memmingen angetreten sind, haben Sie noch versucht den Eindruck zu erwecken, der nette Saubermann von nebenan zu sein. Mit einem freundlichen Lächeln von den Wahlplakaten haben Sie Ergebnisse im zweistelligen Bereich geholt. Die Maske des Saubermanns ist lange gefallen.
Schon Ihre Auftritte zum Beispiel beim Besuch der Kanzlerin in Ottobeuren haben gezeigt, dass Sie stramm in der rechten Ecke stehen. Ich glaube nicht, dass das Singen der 1. Strophe des Deutschlandliedes nur die übliche AfD-Provokation war. Ich befürchte es ist ein Ausdruck Ihrer Grundwerte.
Das Deutschland, das Sie besingen hat mit meinem Deutschland nichts zu tun. Ihr Deutschland, welches von der Maas bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt reicht, hat nur Krieg und Mord über die Welt gebracht. Mein Deutschland ist das von Recht und Freiheit, von Brüderlichkeit, das Deutschland von Völkerverständigung und Menschenrechten. Und auch das Deutschland des Grundgesetzes auf dessen Boden Sie anscheinend nicht stehen.
Sie vertreten nicht nur Ihre und die Interessen Ihrer Partei in der Öffentlichkeit, sondern auch die Memmingens. In dieser Hinsicht haben Sie unserer Stadt einen schlechten Dienst erwiesen. Denn das Memmingen, dass ich liebe und schätze, ist ein Memmingen der Freiheit und des Miteinanders und nicht eine Stadt der Ausgrenzung und des Hasses.
Sie sollten sich vor allem bei den Menschen entschuldigen, die Sie gewählt und die Ihnen Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihr Verhalten war schändlich.
Auch wenn ich nicht so freundlich gestimmt bin, gebietet mir die Höflichkeit…

freundliche Grüße
Matthias Ressler Fraktionsvorsitzender SPD/FDP-Stadtratsfraktion“

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https://www.rt1-suedschwaben.de/spd-kritisiert-afd-mann-maier-46460/
2019-05-10T07:14:05+02:00
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