Tag Archiv: Stadtrat

Stabilisierungshilfe – Ja oder Nein?

Bad Wörishofen | 20.05.2019: Bei der heutigen Stadtratssitzung in Bad Wörishofen sind Diskussionen schon vorprogrammiert. Bürgermeister Paul Gruschka stellt den Antrag, dass die Stadt wegen der finanziell schlechten Lage eine Stabilisierungshilfe des Freistaats in Anspruch nehmen soll. Die CSU lehnt diesen Antrag aber ab. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Welzel, ist die Gewährung einer Stabilisierungshilfe an zahlreiche Vorgaben gebunden. So müsste die Stadt unter anderem freiwillige Leistungen einschränken – betroffen davon wären beispielsweise kulturelle Angebote, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch die Gewerbesteuer müsste deutlich erhöht werden.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/stabilisierungshilfe-ja-oder-nein-46942/
2019-05-20T14:57:48+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Geld für Schulen, Straßen und das Klinikum

Memmingen | 11.04.2019: Straßenbau, Schulsanierungen und Förderungen für das Klinikum. Das sind drei der Großprojekte, die die Stadt Memmingen in diesem Jahr in Angriff nehmen möchte. Der Stadtrat hat den Haushaltentwurf einstimmig beschlossen. Das meiste Geld geht an das Klinikum, gefolgt von der Innensanierung des Strigel-Gymnasiums. Weitere Investionen fließen in die Stadtmauer und die Sanierung des Steinheimer Zehntstadels. Oberbürgermeister Manfred Schilder ist überzeugt, dass dieser Haushalt die Zukunftschancen der Jugend und der heimischen Wirtschaft sichern werde.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/geld-fuer-schulen-strassen-und-das-klinikum-45342/
2019-04-11T07:22:48+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Stadtrat entscheidet über Bürgerbegehren

Memmingen | 08.04.2019: Im Memminger Stadtrat geht es heute um das Bürgerbegehren zum Bahnhofsareal. Zunächst muss über die Zulässigkeit entschieden werden. Das sollte eigentlich nur Formsache sein. Denn die Initiative hat fast 2.900 Unterschriften eingereicht, nur gut 2.200 wären nötig gewesen. Und auch die richtige Fragestellung war zuvor abgeklärt worden. Wenn alle Vorgaben erfüllt sind – wovon auszugehen ist – muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dabei könnte der Stadtrat dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren gegenüberstellen. Die öffentliche Sitzung zu diesem Thema beginnt um 16 Uhr.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/stadtrat-entscheidet-ueber-buergerbegehren-45204/
2019-04-08T06:26:26+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Haushaltsberatungen Memmingen

Memmingen | 20.03.2019: Die Stadt Memmingen muss sich in diesem Jahr an den angesparten Rücklagen bedienen und einen hohen Kredit aufnehmen, um alle geplanten Investitionen stemmen zu können. Das hat jetzt der erste Haushaltsentwurf gezeigt. Die größten Ausgaben sind unter anderem eine Investitionsförderung für das Klinikum in Höhe von 6 Millionen Euro, rund 4,4 Millionen Euro fließen in die Sanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums. Außerdem wird in den Steinheimer Zehntstadel, die Stadtmauer und den Straßenbau investiert. Der Haushalt wird jetzt noch in weiteren Senaten besprochen, erst dann kann er vom Gesamtstadtrat verabschiedet werden.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/haushaltsberatungen-memmingen-44359/
2019-03-20T08:10:24+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Großspender wird in Konflikt zwischen Bürgermeister und Stadtrat gezogen

Bad Wörishofen | 06.03.2019: Es kracht wieder einmal in Bad Wörishofen zwischen Bürgermeister Paul Gruschka und der Mehrheit des Stadtrats. In den Streit wird nun auch einer der großen Spender der Stadt, Hans-Joachim Kania, hineingezogen, der mit einem ziemlich verärgerten Brief reagiert hat. Der Reihe nach: Der Stadtrat hat mehrheitlich alle Spenden des Jahres 2018 abgelehnt – immerhin knapp 100.000 Euro. Und das, obwohl solche Spenden normalerweise immer angenommen werden. Bürgermeister Gruschka hat das beanstandet. Großspender Hans-Joachim Kania fühlt sich als einer der Förderer der Stadt vor den Kopf gestoßen. In einem Brief erklärt er, im Fall einer tatsächlichen Ablehnung werde er mit seinen Spenden andere Gemeinden unterstützen, und nicht mehr Bad Wörishofen. Er zeigt sich so enttäuscht, dass er auch mit dem Gedanken spielt, die Bürgermedaille der Stadt zurückzugeben, will aber erst noch den Ausgang des Beanstandungsverfahrens abwarten.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/grossspender-wird-in-konflikt-zwischen-buergermeister-und-stadtrat-gezogen-43577/
2019-03-06T07:33:37+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

800 Unterschriften fehlen noch

Memmingen | 28.02.2019: Zu wenig Wohnraum und zu viele Geschäfte – Das sind die Hauptkritikpunkte einer Bürgeriniative, die sich derzeit gegen die geplante Umgestaltung des Memminger Bahnhofsareals stellt. Mit einer Unterschriftenliste wollen die Initiatoren die Pläne des Stadtrats stoppen. Bisher haben rund 2000 Memminger und Memmingerinnen unterschrieben, allerdings fehlen noch rund 800 Unterschriften, damit ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden kann. Bis Ende März haben die Initiatoren Zeit, die restlichen Unterschriften zu sammeln.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/800-unterschriften-fehlen-noch-41864/
2019-02-28T08:07:14+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Kontroverse um Spenden im Bad Wörishofer Stadtrat

Bad Wörishofen | 27.02.2019: In Bad Wörishofen wird wieder gestritten. Der Stadtrat hat in nicht-öffentlicher Sitzung die Annahme aller Spenden im vergangenen Jahr abgelehnt. Wie die Mindelheimer Zeitung berichtet, wird Bürgermeister Paul Gruschka den Beschluss aber wohl nicht vollziehen. Das Landratsamt sieht ihn als rechtswidrig an und empfiehlt dem Bürgermeister, den Beschluss zu beanstanden. Gruschka selbst will sich in Sachen Spenden nichts vorwerfen lassen. Die Stadt habe sich immer an die Vorgaben des Justizministeriums gehalten. Seines Erachtens habe es keinen Grund für eine Ablehnung der Spenden gegeben.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/kontroverse-um-spenden-im-bad-woerishofer-stadtrat-41836/
2019-02-27T09:23:51+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Mindelheimer Bahnhof: Stadtrat stellt Forderungskatalog

Mindelheim | 27.02.2019: Der Mindelheimer Bahnhof ist im aktuellen Zustand kein Aushängeschild für die Kreisstadt – Darüber ist sich der Stadtrat einig. Trotzdem wurde bei der letzten Stadtratssitzung ein möglicher Kauf des Bahnhofs mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Sanierung sei Aufgabe der Bahn und nicht der Stadt. Außerdem fehle entsprechendes Geld für so ein Projekt. Trotzdem wolle man das Bahnhofsareal aufbessern – es wird zum Beispiel geprüft, ob man öffentliche WCs einrichten kann. Außerdem soll ein Forderungskatalog mit Verbesserungsvorschlägen an die Deutsche Bahn geschickt werden.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/mindelheimer-bahnhof-stadtrat-stellt-forderungskatalog-41811/
2019-02-27T06:17:54+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Leuchtturmprojekt in Memmingen

Memmingen | 19.02.2019: Ein neues Klinikum, eine Hochschule und dazu passende Unternehmen – Die Memminger SPD/FPD-Fraktion will eine Vision zumindest planerisch in Angriff nehmen. Sie hat einen Antrag gestellt mit der Überschrift „Leuchtturmprojekt Gesundheits-, Gewerbe und Hochschulcamp“. Für die SPD ist Fakt, dass das Memminger Klinikum an seinen Grenzen stößt und der jetzige Standort nicht mehr ausreicht. Deshalb fordert sie einen Neubau verknüpft mit einer angemessenen Hochschuleinrichtung, die sich den Pflege- und Gesundheitsberufen widmet. Ergänzt werden soll der Campus mit entsprechenden Unternehmen aus dieser Branche. Uns ist klar, dass ein solches Projekt viel Zeit braucht, aber gerade deshalb müssen wir jetzt mit der Planung beginnen, sagt Fraktionschef Matthias Ressler. Er schlägt deshalb vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Voruntersuchungen, Kostenschätzungen und Machbarkeitsstudien durchführt.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/leuchtturmprojekt-in-memmingen-41491/
2019-02-19T06:57:52+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben

Haushaltsumfrage – Ergebnisse im Stadtrat

Memmingen | 15.02.2019: Wie soll sich Steinheim entwickeln, was wünschen sich die Bewohner selbst – Fast 400 Haushalte haben sich Ende vergangenen Jahres an dieser Umfrage beteiligt. Die Befragung ist Teil einer großangelegten Studie, die seit Juni 2018 von einem Planerteam aus verschiedenen Fachbereichen erstellt wird. Vom Ortsbild über Wohnen und Freizeitanlagen bis hin zur Busanbindung – alles kam auf den Prüfstand. Steinheim unter der Lupe könnte man sagen und was dabei herauskam, wird am kommenden Montag im Rahmen einer Stadtratssitzung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Experten haben aus einer Vielzahl von Anregungen und statistischen Daten ein erstes Konzept für die weitere Entwicklung des Stadtteils erstellt. Beginn der Sitzung ist um 17 Uhr.

800 800
https://www.rt1-suedschwaben.de/haushaltsumfrage-ergebnisse-im-stadtrat-41407/
2019-02-15T08:22:29+02:00
HITRADIO RT1 Südschwaben