Urteil: Zwangsmitgliedschaft in IHK rechtens

Ein Memminger Unternehmer ist mit seiner Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer gescheitert. Nachdem der Streit durch alle Instanzen ging, urteilte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zugunsten der IHK. Der Pflichtbeitrag sei nicht zu beanstanden, weil die Wirtschaftskammer entsprechende Gegenleistungen erbringe – beispielsweise Prüfungen abnehmen oder Bescheinigungen ausstellen. Der Memminger Firmenchef will die Entscheidung so nicht hinnehmen und kündigte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof an.

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https://www.rt1-suedschwaben.de/urteil-zwangsmitgliedschaft-in-ihk-rechtens-18319/
2017-08-03T09:33:52+02:00
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